„Schuldenabbau 1. Priorität“
Jahr für Jahr steht der Haushalt unserer Stadt an der Grenze zur Genehmigungsfähigkeit
Das Regierungspräsidium weist immer wieder nachdrücklich darauf hin, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren möge und nachhaltig bemüht sein müsse, die Schulden zurückzuführen.
Dieser Aufgabe muss sich die Stadt in Zukunft mit aller Konsequenz stellen, da der „Bonus Landesgartenschau“ im nächsten Jahr beim Regierungspräsidium nicht mehr berücksichtigt werden wird.
Dem Gemeinderat stellt sich damit in den kommenden 5 Jahren die Aufgabe, die Haushaltskonsolidierung in aller Konsequenz zu betreiben.
Dazu bedarf es einer Veränderung der finanzpolitischen Kultur im Stadtrat und der Verwaltung unserer Stadt, ferner ist es erforderlich, das Budgetprinzip in die Wirtschaftsplanung einzuführen sowie die flächendeckende Zusammenführung von Fach- und Budgetverantwortung und damit den Übergang zu einer organisationsbezogenen Haushaltsstruktur mit klarer personenbezogenen Budgetverantwortung.
Hierfür werden wir uns in den kommenden 5 Jahren einsetzen.
